Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.09.2008 - L 11 B 719/08 SO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 04.04.2007 - S 10 SO 45/07
- LSG Bayern, 22.09.2008 - L 11 B 719/08 SO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
Auszug aus LSG Bayern, 22.09.2008 - L 11 B 719/08
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Kläger gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) von den Gerichtskosten befreit ist, soweit das SGB X auf das GSiG anwendbar ist (vgl. hierzu Entscheidung des BSG ohne mündliche Verhandlung vom 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R -, eher verneinend: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 -). - LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
Auszug aus LSG Bayern, 22.09.2008 - L 11 B 719/08
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Kläger gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) von den Gerichtskosten befreit ist, soweit das SGB X auf das GSiG anwendbar ist (vgl. hierzu Entscheidung des BSG ohne mündliche Verhandlung vom 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R -, eher verneinend: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 -).